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Der Aufstand der Unanständigen

Koalitionspoker auf Kosten der politischen Glaubwürdigkeit

AfD-Vertreter und andere Besorgte feiern zur Zeit einen Mann, dem sie noch vor Monaten die Pest an den Hals wünschten - Hans Georg Maaßen. Als Referatsleiter im Bundesinnenministeriums machte er bereits 2002 im Fall Murat Kurnaz negativ von sich reden. Maaßen wollte eine Einreise von Kurnaz nach Deutschland, der im Gefangenenlager Quantanámo festgehalten wurde, mit der absurden Begründung verhindern, der Gefangene mit eigentlich unbefristetem Aufenthaltsrecht habe dieses Recht verwirkt, da er sich nicht sechs Monate am Stück in der BRD aufgehalten habe. Erst 2005 widerlegte das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen diesen Irrsinn. Selbst die Freie Universität Berlin lehnte bezüglich dieser Angelegenheit 2012 die Verleihung einer Honorarprofessur an Maaßen ab. Herta Däubler-Gmelin (SPD), die ehemalige Bundesinnenministerin und selbst Honorarprofessorin an genannter Universität, ließ in der taz verlautbaren, dass die Begründung im Fall Kurnaz "falsch, empörend und unmenschlich" gewesen sei.

Gekungel mit der AfD?

Im Jahr 2012 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich trotz einiger Widerstände wegen der Kurnaz-Affäre ins Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt, sorgte der CDU-Beamte in schöner Regelmäßigkeit für Negativschlagzeilen. Vom NSA-Skandal über Strafanzeigen gegen Journalisten (einige Parlamentarier forderten damals schon Maaßens Rücktritt) bis zur vermutlichen Falschaussage im Fall Anis Amri und dem LKW-Attentat von Berlin zu einem V-Mann des Verfassungsschutzes in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - das Spektrum der Peinlichkeiten ist breit gefächert.  Gekrönt wird diese Auflistung dann noch von der Anschuldigung, dass Maaßen 2015 bei mehrere Treffen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben haben soll, wie die rechte Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus dem Weg gehen könne. Der Zurückweisung der Anschuldigung durch den Verfassungsschutzchef steht eine eidesstattliche Erklärung von Franziska Schreiber, ehemaliges AfD-Mitglied, entgegen.

Kanzlerin brüskiert

Und dann, im August 2018, kam es nach einem Tötungsverbrechen an Daniel H. in Chemnitz zu Ausschreitungen durch die rechte Szene, breit gefächert in Gestalt von Pro Chemnitz, Hooligans, AfD und anderen "besorgten Bürgern". Videos tauchten im Internet auf, die Hetzjagden auf Ausländer belegen sollten. Maaßen hatte nichts anderes zu tun, als erst einmal die Echtheit der Videos öffentlich, ohne Prüfung anzuzweifeln. In der Presse phantasierte er vom Mord an einem Deutschen, obwohl die Strafverfolgungsbehörden von gemeinschaftlichem Totschlag ausgingen. Ein interner Polizeibericht, der der Presse zugespielt wurde, untermauerte die These von Jagden auf vermeintliche Ausländer. Der oberste Verfassungshüter blieb bei seiner Auffassung, auch dem Innenminister, Horst Seehofer, gegenüber. Dass er damit auch die Kanzlerin Angela Merkel brüskierte, die ebenso von "Hetzjagden" sprach, schien ihm egal. Eine unwürdige Diskussion in Politik und Medien, ab wann das Verfolgen von Asylbewerbern denn nun eine Hetzjagd sei, feierte fröhliche Urständ.  Die Rechte jubelte. In einschlägigen Netzwerken feierte sie Maaßen schon fast als Held. Er sei der Einzige, der die Wahrheit verkünde. Einmal mehr hallte der Ruf über die "Lügenpresse" durch die Straßen von Chemnitz und anderen Städten der Republik.

Regierungskrise eingeleitet

Abermals wurden vor allem aus Richtung der Oppositionsparteien im Bundestag Rücktrittsforderungen laut. Die prallten bei Maaßen ab, Seehofer hielt an ihm als Verfassungsschutzpräsident fest. Die Regierungskrise war somit eingeleitet. Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, schwang die übliche verbale Keule mit der Zusicherung, dass Maaßen abgesetzt werde. Was dann die Koalitionspartner aushandelten, sollte ein Kompromiss sein. Aber es war ein Aufstand der Unanständigen in Gestalt von Seehofer und Maaßen, letzterer blieb allerdings während der ganzen Zeit als graue Eminenz im Hintergrund. Und es war auch ein Aufstand gegen Angela Merkel. Ob der Innenminister bewusst eine Regierungskrise herbeiführen wollte, ist nicht belegt. Aber auch ein fahrlässiger Innenminister ist eigentlich in diesem Amt nicht tragbar. Allein schon der Vorschlag Seehofers, eine Rochade zwischen dem obersten Verfassungshüter und dem BKA-Chef zu veranstalten, war an Arroganz kaum zu überbieten - sollte man denken. Dass dieser Vorschlag nicht auf die Gegenliebe der SPD stieß, ist allzu verständlich. Angeblich, so die Generalsekretärin der CDU Annekret Kramp-Karrenbauer, hätte bei den Verhandlungen die Auflösung der Großen Koalition im Raum gestanden. Und so ging die SPD-Chefin darauf ein, Hans-Georg Maaßen zu befördern - zum  Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Der Aufschrei blieb erwartungsgemäß nicht aus, Medien, Parlamentarier aller Fraktionen und auch die SPD-Basis bescheinigten den Verhandlern zumindest politische Instinktlosigkeit. Nahles, die zuvor alles als einen tragbaren Kompromiss sehen und auch der Öffentlichkeit verkaufen  wollte,  musste zurückrudern. Ein neuer Kompromiss wurde auf Druck von außen gefunden. Maaßen wird nun Sonderberater im Innenministerium für Seehofer im Rang eines Abteilungsleiters ohne Gehaltserhöhung. Und wieder feiert sich Andrea Nahles selbst. Seehofer erzählt vor der Presse die Geschichte, dass der Vorschlag, Maaßen zum Sonderberater zu machen, bereits bei den ersten Verhandlungen auf der Tagesordnung stand, aber abgelehnt wurde. Andrea Nahles dementiert das, und es bleibt die Frage, wer hier wen belügt. Die Kanzlerin, die das richtig stellen könnte, schweigt. Karrenbauer ist auf Nachfragen der Presse recht wortkarg und verweist auf den eigentlichen Erfolg der Verhandlungen. Die bundesdeutsche Welt scheint also wieder in Ordnung.

Steilvorlage für die Rechten

Stand aber wirklich ein Bruch der Koalition auf der Tagesordnung? Wenn ja, dann nur, weil Seehofer pokerte, um Maaßen, warum auch immer, in einem einflussreichen Amt halten zu können. Nahles, die bei SPD-Parteitagen besser im wahrsten Sinne des Wortes brüllen kann, als sie vor dem Parlament des Singens mächtig ist, knickte ein. Sie knickte ein vor zwei Politikern, denen politischer Anstand fremd ist. Hätte Maaßen diesen Anstand, wäre er von selbst zurückgetreten, um eine Koalitionskrise abzuwenden. Wäre Seehofer ebenso mit politischem Anstand gesegnet, hätte er Maaßen darin bestärkt. Man kann es drehen wie man will. Eine bessere Steilvorlage für rechte Kräfte in diesem Land konnten die gewählten Vertreter nicht liefern. Und wenn Seehofer, Nahles, Merkel und Co. vor den Kameras von der Wiedergewinnung verlorenen Vertrauens in die Politik phantasieren, dann müssen sie sich sputen - Skeptiker meinen ja, es sei nichts mehr zu retten.

Text/Grafik: Jonny Michel

nachpoliert

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